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Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Plattform für politische Verleumdungs-Kampagne missbraucht?

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Herbert Fischer (Bild: lu-wahlen.ch)Seit rund einem Monat existiert die Luzerner Wahlplattform www.lu-wahlen.ch. Ihr Ziel ist gemäss Eigendefinition „das ganze Meinungsspektrum" im Kanton Luzern abzubilden und den Stimmbürger im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen repräsentativ zu informieren (Info8.ch berichtete). Dazu bietet die Plattform Politikern die Möglichkeit, sich auf Blogs der Bevölkerung präsentieren. Mit der Ausgewogenheit und Fairness scheint man es bei lu-wahlen.ch jedoch nicht so genau zu nehmen. So hat die Plattform am 30. März 2011 einen anonymen Leserbrief mit happigem Inhalt veröffentlicht. Die Betreiber geraten nun in Erklärungsnot.

 

Im besagten Leserbrief mit anonymem Absender wird von einem angeblichen „Neonazi-Auftritt in der Luzerner Gaststätte Rütli" berichtet. Gemäss Leserbrief sollen sich eine Hand voll junge Männer am Samstag, 19. März, im Rütli eingefunden und sich dabei rüpelhaft verhalten haben. Zudem hätten sie Gäste mit rassistischen Sprüchen und Gesängen belästigt. Im Anschluss äussert der sich in der Anonymität versteckende Verfasser den happigen Vorwurf, dass die Pöbler der JSVP angehört haben sollen. Dies soll angeblich auch Martha Waser, die Wirtin des Restaurants, bestätigt haben.

JSVP: „Politische Rufmord-Kampagne"
Auf Nachfrage von Info8.ch beim Restaurant Rütli dementierte Frau Waser allerdings entschieden, diese Aussage jemals gemacht zu haben. Sie bestätigte zwar, dass sich an besagtem Samstag eine Gruppe in ihrem Restaurant aufgehalten hätte, die sie einmal zur Zurückhaltung hätte ermahnen müssen. Hierbei handelte es sich jedoch um Gäste, die sie noch nie zuvor gesehen habe. Mit der SVP habe das aber nicht das geringste zu tun gehabt. Auch Anian Liebrand, Präsident der JSVP des Kantons Luzern, hatte keinerlei Kenntnis von den Vorfällen. Liebrand hält fest, dass an diesem Tag keine Delegiertenversammlung der JSVP in Luzern stattgefunden hätte. Die geschilderten Vorfälle im Rütli mit der JSVP in Verbindung zu bringen, sei eine ungeheure und nachweislich unwahre Unterstellung. „An Versammlungen der JSVP sind immer auch Mitglieder mit dunkler Hautfarbe anwesend. Von daher ist es völlig inakzeptabel, unsere Mitglieder hinterrücks auf anonyme Weise als Rassisten zu verunglimpfen."

Der Leserbrief sei „eine weitere, politisch motivierte Rufmord-Kampagne" gegen die SVP und eine offensichtlich inszenierte Aktion, die das Ziel verfolge, der SVP im Wahlkampf zu schaden. „Dass eine Plattform, die für sich in Anspruch nimmt, das ganze Parteienspektrum zu vertreten, ungeprüfte Anschuldigungen eins zu eins abdruckt, ist absolut unhaltbar", kritisiert Liebrand. „Lu-wahlen.ch disqualifiziert sich damit selbst."

Nicht die erste Affäre um Fischer
Gründer und Mitbetreiber von lu-wahlen.ch ist das ehemalige SP-Mitglied und bekannte Gewerkschafts-Aktivist Herbert Fischer. Nebst der Betreuung der Wahlplattform war Fischer als „Politischer Berater" für den Luzerner SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam tätig. Dieses politische Mandat im Hinterkopf behaltend, lässt ein konkreter Vorfall aufhorchen. Die „Rütli-Geschichte" wäre nämlich nicht der erste Fall, in dem Fischer gegenüber der Presse unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt hätte: Vor zwei Jahren wurden René Kuhn, damaliger Präsident der SVP Stadt Luzern, E-Mails aus Fischers Kommunikation mit Suntharalingam zugespielt. Da Kuhn daraufhin publik machte, dass praktisch alle politischen Referate und Artikel Suntharalingams aus der Feder von Fischer stammen sollen, reichte Fischer gegen René Kuhn Strafantrag wegen illegaler Datenbeschaffung ein. Seine abenteuerliche These: Kuhn soll sich widerrechtlich in seine Mailbox gehackt haben. Diese Behauptung hatte das Gericht ein Jahr später abgewiesen und für unwahr taxiert. René Kuhn wurde von allen Vorwürfen freigesprochen, das ganze Verfahren war frei von Beweisen und komplett aus der Luft gegriffen. Herbert Fischer hatte die Anwaltskosten selbst zu tragen.

Betreiber ein bekannter Ultralinker
Der Imageverlust für Kuhn war trotzdem da – obwohl es der Neuen Luzerner Zeitung noch heute peinlich ist, auf die mangels Fakten unterlegte Story reingefallen zu sein. Die Vermutung, dass der anonyme Rütli-Leserbrief eine weitere gezielte Attacke ist, um einer Partei im Hinblick auf die nahenden Wahlen zu schaden, ist vor diesem Hintergrund nicht auszuschliessen. Zumal Herbert Fischer als eingefleischter SVP-Hasser bekannt ist, wie Info8.ch bei mehreren politisch tätigen Personen in Erfahrung brachte.

Fischer schweigt sich aus
Info8.ch suchte das Gespräch mit Herbert Fischer und bat ihn um eine Stellungnahme. Obwohl Fischer am Telefon zuerst ankündigte, die Fragen nur schriftlich zu beantworten, hatte er es anschliessend sogar bewusst vorgezogen, gegenüber Info8.ch keine Stellung zu beziehen. Wie einer anderen, an ihn gerichtete Presseanfrage zu entnehmen ist, hält er aber weiterhin daran fest, dass es sich beim anonymen Autor des Leserbriefes „um eine vertrauenswürdige Quelle" handle. Die Vorgänge könnten sogar von einer Zweitperson bestätigt werden, schrieb Fischer.

Diese weiterhin vagen Ausführungen sind für die JSVP unhaltbar. „Da sich die Aussagen der Rütli-Wirtin wie auch der JSVP decken, liegt nun die Beweispflicht beim anonymen Schreiber. Da er dieser offensichtlich nicht glaubhaft nachkommen kann, ist für mich klar, dass da nichts dahinter steckt", so JSVP-Präsident Anian Liebrand. Die JSVP prüft nun, rechtliche Schritte gegen Herbert Fischer und unbekannt einzuleiten. Man verfolge nun aber die Devise, „mit anonymen Heckenschützen nicht zu diskutieren". Liebrand hat Herbert Fischer zwischenzeitlich dazu aufgefordert, den erwähnten Artikel von der Webseite zu entfernen. Die Kontaktaufnahme blieb unbeantwortet.

Will Herbert Fischer den Staub, den er aufgewirbelt hat, aussitzen? Ob er damit durchkommt, ist angesichts der vielen Ungereimtheiten seiner Geschichte mehr als fraglich. Sicher ist im Moment nur eines: Die Glaubwürdigkeit von lu-wahlen.ch erlitt einen erheblichen, womöglich unreparierbaren Schaden.


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