Info8 - was andere verschweigen

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte

Liebe Kantonsratskolleginnen und Kollegen

Werte Gäste

 

 

Als ich Ende der Legislatur 2003 nach einem Jahr Präsidium diesen Stuhl verlassen habe, hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich 8 Jahre später von hier wieder zu Ihnen sprechen darf. Meine Rückkehr in die Kantonspolitik und meine 66 Jahre haben es möglich gemacht, und so spreche ich eben nun als Alterspräsident zu Ihnen.

 

Ich habe mir lange überlegt, was man denn einem so wichtigen Publikum sagen soll oder sagen darf. Etwa eine nichtssagende Gruss-Botschaft, etwas Schöngeistiges, etwas Humorvolles oder einfach etwas Angenehmes für Jedermann?

 

Nein, meine Damen und Herren, ich habe mich für unsere Luzerner Politik mit deren geschichtlichen Wurzeln und Zusammenhängen  entschieden. Sind  Sie doch sicher alle politisch interessiert, und damit zugänglich für eine Analyse der Machtverhältnisse , des jeweiligen Zeitgeistes und der daraus folgenden politischen Lage in den letzten 200 Jahren. Ich versuche die politischen Entwicklungen in unserer jüngeren Geschichte fazettiert  zu interpretieren und  auch zu erklären warum wir heute in der aktuellen Konstellation  der Parteien die neue Legislatur in diesem weit über 150-jährigen Rat eröffnen dürfen.

 

Gegen Ende des 18. Jahrhunderts ruhte in Luzern und dessen Einflussbereich  die Gesellschaft immer noch auf drei Säulen , nämlich der Kirche, der Oligarchie (Patrizier, einflussreiche Adelsfamilien) und dem gemeinen Volk. Die exekutive Macht wurde vor allem von den oligarchischen Strukturen ausgeübt, streng überwacht und  beeinflusst durch eine Kirche mit fest gefügten ideologischen  und profan realen Machtstrukturen.

 

In Luzern sassen seit dem 16. Jahrhundert die Jesuiten, die wirksamste Kampftruppe für den Glauben und damit für die Kirche der damaligen Zeit. Die 1606-1677 erbaute Jesuitenkirche wurde dem heiligen Franz Xaver geweiht, eine frühen Mitstreiter des Ordensgründers Ignatius von Loyola. Der hl. Franz Xaver hat als Missionar den fernen Osten mit dem Evangelium „erleuchtet“ und durch diese wundervolle Kirche sollte dieses auch Luzern „erleuchten“. So wurde Luzern zur Leuchtenstadt.

 

Über 95% der Bevölkerung, das gemeine Volk musste hart arbeiten, gottesfürchtig glauben, Steuern bezahlen und hatte im Übrigen kaum etwas zu sagen.

 

Auch in Luzern hörte man am 14.Juli 1789 nach dem Sturm auf die Bastille in Paris das Donnergrollen der französischen Revolution.

 

Der Ruf Liberté, Egalité, Fraternité bohrte sich in die Köpfe der einfachen Leute und sorgte für Angst und Unverständnis bei Aristokratie und Klerus. Diese hatten hier das alte Machtsystem noch fest im Griff und der Umstand, dass die Revolution mit der Gewaltherrschaft der Jakobiner ihre eigenen Kinder zu fressen begann, schien ihnen auch Recht zu geben. Leute wie Robespierre wollte man in Luzern nicht! Man hatte Angst in den von den Revolutionären angezettelten Krieg gegen die Monarchien Österreich und Preussen hineingezogen zu werden.

 

Ausgerechnet aber der Tuillerien-Sturm  1792 mit dem Heldentod aller 750 Schweizer Gardisten sollte Luzern das Löwendenkmal bescheren, eine immer noch glorios-gruselige Stätte mit Bewunderern aus aller Welt. Bereits 1818 wurde dieses initiiert als Symbol der Restitution und finanziert durch Sammlungen und Zuwendungen durch eine dankbare französische Monarchie.

 

Das Abgleiten der französichen Revolution in den imperialen Machthunger Napoleons und das Überziehen ganz Europas mit Krieg, Schrecken und Elend machte auch vor den Toren Luzerns nicht halt. 1798, nach längerem diplomatischem Vorgeplänkel, erfolgte kurzerhand der Einfall der französischen Truppen in die 8 alten Orte. Einigkeit und Gegenwehr waren zu schwach und nach Abtransport des immensen Berner Staatsschatzes und dem Auferlegen von harten Reparationszahlungen blieben nur noch lokale Widerstandsnester, die nach und nach besiegt wurden.

 

Im Gegensatz zu Luzern leistete Nidwalden erbitterten Widerstand. Männer und Frauen kämpften mit Sensen und improvisiertem Kriegszeug bis zum letzten Atemzug. Verraten von einigen Obwaldnern, geringgeschätzt von Luzern, das den Franzosen die Schiffe zur Überfahrt bereitstellte oder bereit stellen musste. Vor dem Angriff haben wochenlang 4‘000 Mann französische Truppen im Raum Horw und Kriens gelagert und sich alles genommen, was sie wollten, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung ,die noch Jahre später in tiefer Armut und Verrohung verharrte.

 

Noch im selben Jahr diktierte Napoleon eine zentralistische, antikirchliche und republikanische Verfassung mit Kantonsgrenzen ohne Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen, ein Vasallenstaat Frankreichs, wie es damals viele im unterjochten, (oder befreiten?) Europa gab. Luzern wurde deren Hauptstadt ohne Glanz. Diese helvetische Republik mit seinen Freiheitsbäumen und dem obligatorischen Eid aller auf die Verfassung blieb schwach, ausgeblutet und unter der Fuchtel Napoleons, wie das Beispiel der Verfassung von Malmaison zeigt. Diese musste 1801 von den gedemütigten Schweizer Abgesandten im Vorzimmer des Kaisers entgegengenommen werden ohne von Napoleon auch nur empfangen zu werden. 1802 gab es darüber, aus Anlass einer Revision derselben, die erste Volksabstimmung überhaupt. 72‘453 Ja, 92‘423 Nein, 167‘172 wollten oder konnten nicht zur Urne gehen. Die abstinenten Stimmen wurden einfach als Ja gewertet und damit war die Verfassung angenommen!

 

Kein Wunder endete diese Republik rasch nach dem endgültigen Fall Napoleons.

 

Die darauf folgende Restitution brachte wieder Macht und Einfluss der Kirche, der oligarchischen Strukturen und überhaupt das alte Weltbild wieder zurück. Aber der Liberalismus als Ausdruck der Errungenschaften der französischen Revolution begann immer mehr das Geschehen zu beherrschen und immer mehr Orte wandten sich dieser neuen befreienden Geisteshaltung zu. Luzern blieb  aber die Hochburg der Konservativen und der Kirche, geplagt von zunehmenden liberalen Einflüssen und auch deren Freischarenzügen.

 

Der tiefe Graben zwischen liberalen und konservativen Kantonen gipfelte 1847 im Sonderbundskrieg. Mit der Niederlage der konservativen Allianz war der Weg frei für eine liberal-radikale Verfassung ohne Kompromisse und sogar einem Jesuiten- und Klostergründungsverbot das bis 1973 Bestand haben sollte. Die liberal-radikalen und demokratischen Grundsätze bewährten sich für einen erfolgreichen Staatsaufbau und mit der ersten Revision 1866 wurde der Grundstein für die heutige Eidgenossenschaft gelegt.

 

Die Kirche kämpfte von Rom aus trotzig gegen den rasanten Machtverlust und die schmerzhafte Einschränkung ihres Wirkungskreises. So versuchte das Dogma der unbefleckten Empfängnis Mariae (Pius IX) 1854 den Vorrang der irrationalen Wissenschaften vor den materiell fassbaren Erkenntnissen zu zementieren, genau wie 1871 das Dogma über die Unfehlbarkeit des Papstes den geistigen Machtanspruch der Kirche auf ewig festlegen wollte. Schon seit der Niederlage 1847 bedeutete das für Luzern den Beginn einer unglaublichen, weit über hundertjährigen Zerreissprobe zwischen den konservativen Roten und den liberalen Schwarzen.

 

Unsere Kanton fiel nun für lange Zeit in eine lähmende Phase mit ideell zerrissenen Dörfern, Familien und Vereinen. Es gab eben zwei Gasthöfe, zwei Metzgereien, zwei Musikcorps und so weiter. Entweder man war liberal oder konservativ, man musste meist seinen Weg so gehen, wie es einem in die Wiege gelegt wurde. Dies bedeutete nichts anderes als eine unglaubliche Polarisierung mit wirtschaftlich negativen Folgen. Luzern blieb überwiegend landwirtschaftlich geprägt mit gehemmter Entwicklung von Industrie und Gewerbe und damit bis über den zweiten Weltkrieg hinaus trotz bester Verkehrslage inmitten der Schweiz ein Kanton mit einem Volkseinkommen merklich unter dem schweizerischen Durchschnitt.

 

Die rote Mehrheitspartei hatte das Sagen und die wirkliche politische Bühne bildete deren Parteihinterstuben und Fraktionssitzungen. Im Grossen Rat waren die Beschlüsse der Roten mit ihrer absoluten Mehrheit immer schon vor den heftigen Diskussionen mit den Schwarzen klar. Persönliche Auseinandersetzungen, lokale Interessenpolitik und Ämterschacherei ersetzten zum Teil die blockierte politische Diskussion. Es ist mir ein Rätsel, was den Krienser Industriellen Theodor Bell antrieb, 52 Jahre ununterbrochen in diesem Rat zu sitzen.

 

Die Fronten weichten sich schweizweit langsam etwas auf, sodass mit Joseph Zemp aus Luzern 1891 der erste konservative Bundesrat gewählt werden konnte. Erst mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative für das Proporzwahlrecht 1918 öffnete sich das Spektrum der Parteien über ihre wahre Stärke sowohl in Bern wie auch später in Luzern.

 

Die schrecklichen sozialen Zustände im Industrialisierungsschub der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zusammen mit einem ungehemmten Kapitalismus liess eine Arbeiterbewegung aufkeimen, deren ideologische Grundlage das soziale Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels bildete. Nach den entbehrungsreichen Jahren des ersten Weltkriegs ohne irgendeine soziale Abfederung war genug Aggression angestaut, um einen Landesstreik auszurufen. In Olten und Grenchen kam es in Zusammenstössen mit der Armee zu drei Todesopfern. Dass eine wichtige Initialzündung zu diesem Generalstreik von der Luzerner Baselstrasse ausging, wissen die wenigsten, zeigt aber auf, dass auch hierzulande die sozialdemokratische Bewegung zunehmend erstarkte. Das Fabrikgesetz war dann einer der ersten direkten Erfolge.

 

Zwischen den Weltkriegen blieb hier das Machtgefüge erhalten mit roten und schwarzen Gemeinden und auf Kantonsebene einer unveränderten Vorherrschaft der Roten, leicht zunehmenden Liberalen und stagnierender Sozialdemokratie. Letztere blieb in Luzern wie auch in Bern vorerst von jeglicher Machtbeteiligung ausgeschlossen.

 

In den Jahren vor und während des zweiten Weltkrieges erstarrte die heimische Politik angesichts der frontistischen Herausforderung und dem physischen und psychologischen Erschwernissen der Kriegsjahre. 1943 erfolgte der erste Versuch auf eidg. Ebene, die Sozialdemokratie in die Macht einzubinden mit der Wahl von Bundesrat Ernst Nobs. 1953 endete dieser Versuch mit dem überraschenden Rücktritt seines Nachfolgers Max Weber.

 

Mitte der 50er Jahre vereinigte sich der katholisch konservative Flügel mit den Christlichsozialen auf einen letzten, mehr oder weniger sanften Druck des Klerus zur heutigen CVP, was wie erwartet zu etwas Verlusten zunächst nach links, später aber auch rechts führte. Trotzdem war der Versuch, sich auf die Mitte zu konzentrieren und sich dort zu profilieren, zunächst durchaus erfolgreich.

 

Im Kanton Luzern war 1955 die überraschende Wahl des liberalen Nationalrats und Landwirts Christian Clavadetscher aus Dagmersellen im 2. Wahlgang zum Ständerat ein Fanal für eine inzwischen merklich eingetretene Verschiebung der Konstellation hin zu den Liberalen. Die rote Doppelvertretung im Stöckli war damit für immer gefallen. Die langsame Erosion der CVP hatte begonnen.

 

Die Linke, immer im Kern mit dem sozialen Kampf verbunden, konnte in diesen Zeiten auf einige Erfolge zurückblicken (z.B. AHV), erfasste aber auch immer mehr Anhänger ausserhalb der Arbeiterschaft und wurde dabei stärker und etwas bürgerlicher. Die progressiven Organisationen Schweiz (POCH) versuchten ohne ideologisches Schisma die linke Wählerschaft aufzufangen und war damit in den 80er Jahren auch hier in Luzern recht erfolgreich. Später in den Neunzigern löste sich diese Organisation auf und ging in der Bewegung der Grünen auf, die neben linker Ideologie mit dem Umweltschutzgedanken auf allen Ebenen ein neues Kernelement mit Erfolg unter die Leute brachte. SP und Grüne konkurrenzieren sich teilweise, haben aber je eine eigene Kernaussage, die alle verstehen und damit ist ihr Fortbestand mehr als gesichert. Der jüngste Rückfall des SP-Parteiprogramms in den Klassenkampf von Marx und Engels hat zu Recht weit herum Kopfschütteln ausgelöst. Diese unbegreifliche Entwicklung wird übrigens von den Grünen nicht mitgetragen.

 

Die langsame Erosion der CVP Schweizweit aber auch hier in Luzern mit nachhaltigem Verlust der absoluten Mehrheit, schon vor Jahren, führe ich auf einen fehlenden inneren Zusammenhalt dieser verwöhnten, träge gewordenen Partei zurück. Die Weltkirche hat sich inzwischen aus der lokalen Politik ganz zurückgezogen und so quasi der roten, inzwischen orange gewordenen alten Dame den ideologischen Teppich unter den Füssen weggezogen und eine gewisse Leere hinterlassen. Auch wenn ernsthafte und gute Parteiprogramme aufgezogen wurden, - die Mitte, den Konsens und die Familie für sich reklamierend – eine klare Linie und der katholische Glauben als Halt und Kristallisationspunkt fehlten einfach.

 

So war nach dem Wegfallen der begreiflichen Rechtshemmung, verursacht durch die Naziverbrechen im zweiten Weltkrieg und dem aufkeimenden Globalisierungs- Internationalisierungs- Europäisierungs- und Gemeindefusionswahn der nun politisch aktiven 68er Generation Tür und Tor geöffnet für das Auffüllen des schweizerischen Rechtsvakuums mit einer Partei, die sich eine selbstbewusste, heile und souveräne Schweiz auf die Fahne geschrieben hat.

 

„La Suisse n‘éxiste pas“ als deklamierter Spruch im Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Sevilla demonstrierte die gelebte Heimatmüdigkeit zu dieser Zeit. Die selbstgefälligen, Schweiz-kritischen und unseren heimischen Idealen abholden 68er waren in defaitistischer Manier überall aktiv und auch einflussreich. Das Laisser faire der damals faktisch herrschenden Mitte-links-Koalition schien uns gerade direkt in die EU zu treiben. Das Volk hat 1992 weitsichtig den Fuss in die Türe gesetzt und den Kämpfern von damals ihren Mut heute noch nicht vergessen.

 

Die SVP jetzt hier zweitstärkste Partei schreibt in unserem Kanton seit der Gründung  1992 (also vor 19 Jahren) eine Erfolgsgeschichte. Der etwas chauvinistische Kampf für eine liebgewonnene, zweifellos idealisierte Schweiz ist ein Kampf gegen uferlose Überfremdung, Hineinzwängen in grosse anonyme Gebilde wie EU und UNO, liederliche Staats-Finanzen, Einengung der individuellen Freiheit, sowie gegen einen sich aufblähenden Staatsapparat und damit immer mehr Steuern. Dieser Kurs ist in eine klare, konsequente Ordnungspolitik eingebettet mit einer Kompromissfähigkeit nur bis zu dem Punkt, wo der bürgerliche Weg verlassen werden müsste.

 

Die schweizerisch-föderalistischen Grundwerte und die direkte Demokratie sind für uns unverhandelbar. Das verächtliche Wort Populismus betrachten wir als eine Auszeichnung für besonders genaues Hinhören auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der SVP im Kanton Luzern ist unschwer absehbar, solange es den politischen Gegnern an populären Kernaussagen mangelt und eine Ordnungspolitik fehlt, die resistent gegen zeitgeistliche Schwankungen und Schnellschüsse die wirklichen Interessen von uns Schweizerinnen und Schweizern nachhaltig schützt. Dank dem Majorz kann man uns von der Regierung fernhalten. Eine Konkordanz mit der verlierenden Mitte ist nicht zu erreichen. Opposition ist hart, aber stärkt.

 

Die Liberalen seit einiger Zeit auch im Kanton Luzern FDP genannt ,haben nach über hundertfünfzig Jahren Kulturkampf auch ihren Kern verloren, nämlich den eigentlichen Liberalismus , der als befreiende Entwicklung unseren Staat geprägt hat und deshalb einfach Allgemeingut geworden ist. Wir alle fühlen uns liberal, frei und individuell. Dafür brauchen wir eigentlich keine Partei mehr. Mehr Freiheit und weniger Staat , Kampf der Bürokratie und weitere gute Programmpunkte vermögen die Massen  unter liberaler Fahne nicht mehr zu mobilisieren. Der Kurs erscheint wohl noch bürgerlich aber  ziellos, improvisiert, irgendwie leer und zu fest  auf Personen und deren Interessengruppen bezogen.  Die Verluste rieseln nach mitte links, nach grün aber eben auch ins erwähnte noch nicht aufgefüllte bürgerliche Rechtsvakuum. Noch stemmt sich die Basis gegen Listenverbindungen mit anderen  Verlierern . Eine in Berner Zentralen angedachte Vereinigung beider grossen Mitteparteien nimmt nicht auf unsere bewegte Luzerner Geschichte  Rücksicht.    Es gäbe eine Verbindung von Feuer und Wasser mit Zischen und Dampf und der Ungewissheit was noch übrig bleibt.

 

Die neuen Aufsteiger sind die Grünliberalen (GLP), die geschickt den immer imperativer werdenden Umweltgedanken mit unserem Wirtschaftssystem zu kombinieren versuchen und in liberaler Geisteshaltung versprechen eher bürgerlich an die Probleme heranzugehen. Damit hat der umweltbewusste  Wähler erstmals die Möglichkeit grün zu wählen ohne einen linken Umverteilungskurs zu stützen. Wie dann deren reale Tagespolitik aussieht werden wir ja sehen.

 

Die bürgerliche demokratische Partei (BDP) ist eine Abspaltung der SVP und als neue eher links liegende Mittepartei ohne schlagende Kernaussage in Ihrem Programm und wird meines Erachtens deshalb das Schicksal des Landesrings erleiden, der auch ohne eigentliche Kernaussage war, aber dank wesentlich besserer Finanzierung durch die Migros ohne Zweifel mehr Überlebenschancen hätte haben sollen. Die Luzerner haben die BDP nicht in unser Parlament gewählt.

 

Die alte rot-schwarze Polarisierung wird nun zunehmend abgelöst durch eine neue, viel breiter aufgefächerte Politlandschaft ,die in ehrlich demokratischem Ringen nach Lösungen suchen muss. Kompromiss bedeutet nicht automatisch Mitte, sondern von Fall zu Fall ein Zusammenraufen auf die von der Mehrheit gewünschte oder eben noch tolerierbare Lösung im Interesse unseres Kantons. Alle wollen für diesen nur das Beste ,aber eben jeder auf seine Weise.

 

Mit diesen Gedanken wünsche ich Ihnen allen ein erfolgreiches Wirken in diesem Saal und eröffne damit als Alterspräsident die Legislatur 2011-2015.