Die Bürgerfreiheit steht unter massivem Dauerbeschuss. Zu ihren Feinden gehören jene, die sie eigentlich um jeden Preis verteidigen müssten. Nun bröckelt das Bollwerk. Das jüngste Geschoss feuerte Justizministerin Simonetta Sommaruga ab. Ihr Departement will illegale Spionage-Attacken, den sog. Staatstrojaner, legitimieren – und erklärt somit die Privatsphäre der Bürger zum Auslaufmodell.
Worum geht es?
Als «Trojaner» werden in der EDV-Branche Computerprogramme bezeichnet, die als nützliche Anwendung getarnt sind, im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders eine gezielte Funktion erfüllen. In der Regel werden sie von Internet-Kriminellen erstellt, um andere Computer-Nutzer ganz diskret aber eben auch konkret zu schädigen oder auszuspionieren. Solch dubiose Methoden will sich nun unsere Justiz zunutze machen – daher der Begriff «Staatstrojaner».
Der Einsatz dieser Trojaner ermöglicht es dem Staat, Zugriff auf die Daten eines fremden Computers zu erlangen, indem Ermittler einen Spionage-Virus einschleusen. Dies kann auf verschiedene Art und Weise passieren. Wer beispielsweise einen fremden Datenstick vor seiner Haustüre oder im Geschäft findet und diesen nur kurz an seinen Computer anschliesst, läuft Gefahr, unwissentlich einen Trojaner zu installieren – der dann bei jeder Verbindung mit dem Internet persönliche Daten an Unbekannte liefert.
Behördliche Rechtfertigungsversuche
Die Behörden rechtfertigen die beabsichtigten Stasi-Methoden damit, dass die Möglichkeiten, die ein solcher Trojaner bietet, nur beschränkt genutzt würden. So sei die Überwachung persönlicher Daten (vorläufig?) nicht erlaubt. Die Spionageprogramme würden nur im Kampf gegen böse Schwerkriminelle genutzt, gegen die man sonst nicht ankäme.
Doch jedem, der nur im entferntesten weiss, wie Staatsbetriebe ticken, ist klar: Die Missbrauchsgefahr ist enorm. Durchs Band warnen bedeutende Computer-Experten, es sei schlicht nicht nachprüfbar, wie Staatstrojaner eingesetzt werden. Der PC-Benutzer merkt ja nicht einmal, wenn ihn jemand heimlich ausspioniert und in all seinen Computerdaten herumschnüffelt.
Nein zum Schnüffelstaat!
Schaffen wir den Strafbehörden die rechtlichen Grundlagen für einen unkontrollierten Zugang zu Daten, dann ebnen wir zwangsläufig den Weg zu einem Fichenskandal, der alle Vorstellungen sprengt. Lassen wir uns diesen Staatstrojaner nicht unter fadenscheinigen Vorwänden unterjubeln! Denn: «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren».
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Kommentare
Alle Parteien möchten genau wissen was ihre Wähler so denken. (bzw. Klicken)
Der Staatstrojaner ist dank Facebook, Email und co. sowieso überflüssig.
Und alle Parteien helfen beim Schnüffeln (ungewollt) mit.
Ross
Justizministeri n Simonetta Sommaruga Oder einfach (JSS), sonst wird der Kommentar noch länger, will doch damit nur die Freiheit schützen. Sie will nicht länger nur die Daten von Google, Facebook und der Onlineüberwachu ng des Datenverkehrs, sondern wie ein richtiger Freiheitskämpfe r, auch noch weitere Datenquellen nutzen dürfen. JSS weiss es ganz genau: Entweder wir Überwachen oder ein anderer Staat oder Apfel macht es aus reiner Gier.
Justizministeri n Simonetta Sommaruga hat eine gute Hand wenn darum geht Allen Staatsbürgern gleiches Recht zukommen zulassen. So dürfen auch in Zukunft nur nicht Schweizer CD,s mit Bankdaten verkaufen. Dabei könnte sie die teuren Online Überwachungen damit ganz gut finanzieren. Es wird auch diskutiert ob die zentral gespeicherten Fingerabdruckda ten vom Schweizer Pass mit den Fingerprint-Scannern an Ihrem PC zu Ihrer Sicherheit abgeglichen werden sollen. Sobald dann ein Verdächtiger, also zb. der Finger Ihrer Frau dem PC zunahe kommt, kann Justizministeri n Simonetta Sommaruga sie darüber informieren. Vorbeugen ist besser als noch mehr Scheidungen.
Mit dem Einsatz der vorerst noch lahmen, blinden und tauben Staatstrojanern wird das Internetverbrec hen zwar nicht vollständig verhindert, aber der Anstieg der Deliktrate in einem tiefen 2stelligen Prozentbereich gehalten.
Wie bei Raderwarngeräte n ist natürlich auch das vorsätzliche Verwenden von Anti-Trojaner bzw. Anti-Virensoftware starfbar. Alte- oder falsch konfigurierte PCs werden beim Sicherheitstest zu Ihrer Sicherheit (Brandgefahr, Bleivergiftung) gegen eine Verursachergere chte Gebühr (keine Steuer!) nach dem kopieren der Festplatte entsorgt. Zu Ihrer Sicherheit dürfen Sie nicht sehen was sich auf der Festplatte befand.
/JSS/Ross
p.s. das "top video" wurde entfernt und kann nicht mehr angeschaut werden ??
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