In der vergangenen Dezembersession des Kantonsrates stand unter anderem die Volksinitiative „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“ zur Abstimmung. Gemäss Initiativkomitee wurde diese Initiative vom Kantonsrat einstimmig abgelehnt. Auch die ursprünglichen Unterstützer der Initiative haben diese in der Endabstimmung abgelehnt. Info8.ch begibt sich auf Spurensuche.
Worum geht es
Die vom überparteilichen Komitee IGEL (Interessegemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern) lancierte Initiative „Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze“ fordert die Abschaffung der Konzessionsgebühren sowie die Förderung von intelligenten glasfasergesteuerten Stromnetzen wie beispielsweise Smart Grid. Antreibender Gedanke für diese Initiative war gemäss IGEL-Mitglied Vital Burger, dass der Kanton Luzern schweizweit die höchsten Preise für Strom bezahlt. Dies wirke sich vor allem bei energieintensiven Grossbetrieben wie beispielsweise der Papierfabrik Perlen oder der Stahlindustrie in Emmenbrücke frappant auf die Kosten aus. Burger spricht von mehreren Millionen, welche diese Firmen jährlich zu viel für Strom bezahlen. So verwundert es auch nicht, dass sich im Unterstützerkomitee viele ranghohe Funktionäre solcher betroffenen Grossfirmen wiederfinden.
Nachdem im Jahr 2010 die Frist zur Behandlung der Initiative durch den Regierungsrat um ein weiteres Jahr verlängert wurde, kam die Vorlage während der vergangenen Kantonsratssession schlussendlich aufs Tapet. Nach kurzer Diskussion wurde die Initiative einstimmig abgelehnt. Als offizielle Begründung wurde angeführt, dass viele der von der Initiative geforderten Massnahmen bereits umgesetzt seien oder sich auf dem Weg zur Umsetzung befänden. Ausserdem sprach sich die Mehrheit für die Beibehaltung der Konzessionsabgaben aus. Die Initiative wurde aus diesen Gründen als überflüssig abgekanzelt.
Ablehnung hat unterschiedliche Gründe
Brisant hierbei ist, dass auch die im IGEL-Unterstützerkomitee befindlichen Kantonsräte Giorgio Pardini, Lotti Stadelmann (beide SP) sowie Hans Aregger (CVP) die Initiative abgelehnt haben. Pardini machte auf Anfrage von Info8.ch geltend, dass er die Initiative unterstützt habe, weil er den Ausbau des Glasfasernetzes auch in den ländlichen Gebieten als sinnvoll und notwendig betrachtet und diesen als solches fördern möchte. Die Verbindung der Initiative mit der Stromfrage erachtet er im Nachhinein betrachtet hingegen als problematisch. Seiner Meinung nach kann der Kanton zu wenig Einfluss auf die Preisgestaltung des Strompreises nehmen, weil dieser an den internationalen Strombörsen festgelegt wird. Weiter spricht er sich gegen eine Strommarktliberalisierung aus, weil dies den Service Publique gefährde.
Auf die Situation angesprochen, erwähnte Hans Aregger (CVP) dass er zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend war. Aregger machte geltend, dass es während den Diskussionen um die Initiative sehr schwierig war, den Überblick über die Vorlage zu behalten. Die widersprüchlichen Argumente, welche von beiden Seiten ausgesprochen wurden, hätten es ausserdem als Nichtfachmann schier unmöglich gemacht, zu einem Entschluss zu kommen. Aregger hält fest, dass er sich aus obengenannten Gründen der Abstimmung enthalten hätte, wenn er im Saal anwesend gewesen wäre. Aregger spricht sich auch in Zukunft für tiefe Strompreise im Kanton Luzern aus, macht jedoch geltend, sich in dieser Thematik nicht genügend auszukennen. Ob Aregger in diesem Zusammenhang die Botschaft des Regierungsrates zum Thema Stromversorgung gelesen hat, erwähnte er in seiner Stellungnahme nicht. Gerne hätte Info8.ch auch von Lotti Stadelmann eine Stellungnahme zum Thema veröffentlicht. Bis zum Publikationsdatum dieses Artikels ist jedoch eine Antwort ausgeblieben.
Wie weiter?
Die Urheber der Initiative gehen davon aus, dass diese noch im Jahr 2012 der Luzerner Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Auch wenn die Initiative im Kantonsrat deutlich abgelehnt wurde, bestehe eine realistische Chance, dass die Bevölkerung die Initiative gutheisst, meint Vital Burger. Im Abstimmungskampf werde man darauf achten, die richtigen Botschaften unter die Bevölkerung zu bringen und ihr die Initiative verständlich zu erklären – ein Ziel, das beim Kantonsrat offenbar verfehlt wurde.
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