Dienstag, 18. Dezember 2018

Letztes Update 22.03.2016 22:37

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Simonetta Sommarugas Angriff auf die Bürgerinnen und Bürger

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Bild: Politik.chJustizministerin Simonetta Sommaruga will offenbar die Bürgerinnen und Bürger noch mehr überwachen. Mit ihrer Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) will sie erreichen, dass Telecom- und Internetprovider künftig im Auftrag des Bundes nicht nur Telefone abhören, E-Mails abfangen oder Internetadressen überprüfen können. Neu soll der Staat technisch dazu fähig sein, den gesamten Verkehr eines Verdächtigten im Internet in Echtzeit mitzuverfolgen, etwa eine Google-Recherche oder ein virtueller Kinobesuch auf Youtube. All dies will der Staat zu wissen bekommen.
 
Es geht um die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)  Diese ist dem Willen des Parlaments praktisch enthoben. Und das Volk hat keine Referendumsmöglichkeit. Sommaruga will gemäss Medienberichten erreichen, dass Telecom- und Internetprovider künftig im Auftrag des Bundes nicht nur Telefone abhören, E-Mails abfangen oder Internetadressen überprüfen können. Neu sollen sie technisch dazu fähig sein, den gesamten Verkehr eines Verdächtigten im Internet in Echtzeit mitzuverfolgen, also sämtliche Google-Recherchen oder Chat-Teilnahmen.
 
Massive Eingriffe in den Privat- und Intimbereich
 
Laut einem Bericht des Tages-Anzeigers wollte sich der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte bisher nicht zu diesem schwerwiegenden Grundrechtseingriff äussern. Er nehme erst Stellung, sobald die Regierung die definitive Revision des VÜPF verabschiedet habe. In seiner Stellungnahme zur Gesetzesrevision BÜPF (Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) kritisierte er die fehlende Grundlagen für geplante Grundrechtseingriffe. Der vorgesehene Katalog von Straftatbeständen für den Einsatz von Trojanern auf Computern und anderen Kleingeräten (z.B. Smartphones) sei zu umfassend, weil damit massiv in den Privat- und Intimbereich der Betroffenen eingegriffen wird.
 
Departement moniert Dringlichkeit
Sommarugas Departement begründet die Revision der Verordnung damit, dass Vorschriften nicht mehr zeitgemäss seien und "eine effiziente Strafverfolgung" wie etwa im Bereich der Bekämpfung der Pädophilie, des Extremismus, des Terrorismus, von Wirtschaftsverbrechen (Betrug, Wirtschaftsspionage) oder der Betäubungsmittelkriminalität erschwert werde. Einmal mehr wird das übereilte Vorgehen (Dringlichkeit) auch begründet mit internationalem Recht: Die Schweiz habe das Übereinkommen des Europarates vom 23. November 2001 über die Cyberkriminalität unterzeichnet. Dieses Übereinkommen soll für die Schweiz am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Darin werde unter anderem die konkrete Regelung der Erhebung von sogenannten Computerdaten in Echtzeit im nationalen Recht gefordert.
 
Aus diesem Grund und in Anbetracht der Dringlichkeit der Anpassung der Vorschriften in der VÜPF wurde beschlossen, diese jetzt umzusetzen und nicht auf den Abschluss der laufenden Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF1) zu warten. Art. 15 BÜPF erlaubt es, diese Anpassung der VÜPFzum jetzigen Zeitpunkt vorzunehmen.
 
Schöne neue Welt der Überwachung?
Die interessierten Parteien und Verbände in dieser die Grundrechte stark betreffenden Frage nicht zu einer Vernehmlassung eingeladen. Solche geplanten massiven Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte bedürfen normalerweise zuerst einer Gesetzesregelung. Welcher Parlamentarier, welche Parlamentarierin stoppt diese schöne neue Welt der Überwachung? Und wieso ist ein solcher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte kein Wahlkampfthema?
 
Der Artikel wurde auf Politik.ch veröffentlicht, bei dem alle Rechte liegen. Info8.ch dankt für die freundliche Publikations-Genehmigung.

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