Info8 - was andere verschweigen

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben beispiellos aufgezeigt, wie systematisch die Geheimdienste der USA und Grossbritannien in Schwindel erregendem Umfang sämtliche Kommunikationsdienste unbescholtener Bürger überwacht, aufgezeichnet und ausgewertet haben. Nun macht sich die zunehmende Empörung in der Öffentlichkeit breit. In Kooperation mit der Jungen SVP ruft die Schweizer Piratenpartei auf, in Bern gegen die NSA, PRISM und Tempora zu demonstrieren.

 

Die bewilligte Demonstration findet statt am Samstag, 29. Juni 2013, zwischen 14.00 und 15.00 Uhr vor der US-Botschaft in Bern. Interessierte werden aufgerufen, Transparente sowie möglichst viele Freunde mitzunehmen. Vor Ort werden diverse Ansprachen gehalten, angekündigt werden "flammende Reden" gegen den Überwachungsstaat. Als Referenten stehen unter anderen schon Pascal Gloor, Vizepräsident der Piratenpartei sowie Anian Liebrand, Vizepräsident der Jungen SVP, fest.

 

Die breit abgestützte Protestdemo, die laut Facebook-Event auch von den Grünen mitgetragen wird, soll die Schweizer Bevölkerung dazu aufrufen, die fortschreitende Verletzung ihrer Grundrechte nicht weiter hinzunehmen. Schliesslich seien auch in der Schweiz ernsthafte Bestrebungen im Gange, um die verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger weiter auszubauen. So sollen mit dem revidierten BÜPF (Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) und dem neuen NDG (Nachrichtendienstgesetz) beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate verlängert oder der Einsatz des “Staatstrojaners”, einer Software zum unbemerkten Ausspionieren fremder Computer, nachträglich legalisiert werden. Massnahmen zur demokratischen Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden oder des Nachrichtendienstes sind hingegen keine vorgesehen. Treten das BÜPF und das NDG in Kraft, wird der Schweizer Überwachungsstaat die Briten und die Amerikaner bald eingeholt haben!

 

Wozu ein Wildwuchs von Geheimdienstkompetenzen führen kann, demonstrieren die aufgedeckten PRISM- und Tempora-Programme heute sehr eindrücklich. Auch der Schweizer Fichen-Skandal der 1980er-Jahre und seine Neuauflage 2010 führen vor Augen, dass sich Nachrichtendienste ohne demokratische Kontrolle auch hierzulande selbstständig machen werden. Dabei ist klar: Jeder Nachrichtendienst wird immer die Haltung vertreten, er verfüge über zu wenig Kompetenzen! Stattet man die Geheimdienste mit mehr Macht aus, wächst die Krake ungebrochen. Ungehemmte Datensammlungen und Rasterfahndungen, welche alle Schweizerinnen und Schweizer aus Prinzip unter Generalverdacht stellen, sind für die Piratenpartei und die Junge SVP jedoch unter keinen Umständen akzeptabel. Sie rufen darum alle Bürger dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, “denn Überwachung (be)trifft uns alle.”

 

 

Datum:	Samstag, 29. Juni 2013
Ort:	Bern, Ecke Kapellenstrasse/Sulgeneckstrasse (gegenüber der US Botschaft)
	Auf der Karte: map.search.ch - Kapellenstrasse
Zeit:	14:00 (Start) bis 15:00 (Ende)

 

 

 

Zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/585107284867235/