Mittwoch, 22. Oktober 2014

Letztes Update 24.07.2014 16:27

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Internet-Wunschsperrliste für Provider aufgetaucht

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In gut informierten Kreisen ist seit langem bekannt, dass die Blockierung von Webseiten mit Hilfe von so genannten DNS-Sperren sehr leicht zu umgehen ist. Trotzdem präsentierte die Swiss Anti-Piracy Federation (SAFE) am Provider Day 2013 in Zürich eine Liste von Webseiten, die ihrer Meinung nach durch Schweizer Provider zu sperren seien. Nach Ansicht der Content-Industrie, welche in diesem Fall durch die SAFE vertreten wird, werden mit dieser Massnahme Urheberrechtsverletzungen effizient bekämpft. Ein Kommentar von Christian Huber.

Hauptsächlicher Schwerpunkt des diesjährigen Provider Days 2013 im Technopark in Zürich waren die zusätzlichen Anforderungen an Internetdienstleister, welche im Zusammenhang mit dem neuen Bürgerüberwachungsgesetz BÜPF in Kraft treten sollen. So wurden neue Lösungen präsentiert, die den Internetdienstleistern erlauben, die Verbindungsdaten ihrer Kunden die geforderten 12 Monate zu archivieren. Obwohl es sich beim BÜPF momentan erst um einen Gesetzesvorentwurf handelt, der noch durch National- und Ständerat abgesegnet werden muss, bereiten sich die Internetdienstleister bereits auf die Inkraftsetzung des neuen Überwachungsgesetzes vor. Sie glauben folglich nicht daran, dass dieser Gesetzesartikel, der jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, noch verhindert werden kann.

Viel mehr Aufmerksamkeit erregte hingegen eine von der Swiss Anti-Piracy Federation verteilte Wunschliste mit zu sperrenden Webseiten. Der Chaos Computer Club Zürich hat diese Liste freundlicherweise auf seiner Webseite veröffentlicht. Abgesehen von der Sinnlosigkeit und fehlenden Rechtsgrundlage so genannter DNS-Sperren, enthält diese Liste einige obskure Webseiten, die in keiner Form gegen das geltende Gesetz verstossen. Nebst der zu sperrenden Domains enthält diese Liste eine Kategorisierung der Domains, welche darlegen soll, aus welchem Grund eine Webseite gesperrt werden soll. Bei Kategorien wie BitTorrent sowie Illegal Streaming kann der Rechtsverstoss der Webseite nachvollzogen werden. Weiter existiert jedoch die Kategorie LinkSearch-Webseite. Unter diese Kategorie fallen Webseiten, die ähnlich wie Google als Suchmaschinen funktionieren und in keiner Art und Weise eigenen oder urheberrechtlich geschützten Inhalt selbst zur Verfügung stellen. Darüber hinaus befinden sich auf der Liste einige Webseiten, die Foren hosten und deren Betreiber sich nach Ansicht von SAFE zu wenig darum kümmern, dass in diesen Foren keine Verweise zu urheberrechtlich geschützten Downloads gemacht werden. Eine weitere Kategorie stellen so genannte Stream Ripping Services dar. Deren Vergehen ist gemäss SAFE, dass sie die Möglichkeit bieten, beispielsweise aus einem YouTube Video eine MP3 Datei zu erstellen, die der Benutzer herunterladen kann. Der Blogger Andreas von Gunten kommentiert diese Argumentation in seinem Blogbeitrag mit folgendem Vergleich: „Dieser Logik folgend hätte man in den 1960er-Jahren den Zeitungen auch verbieten müssen, Anzeigen für Tonbandgeräte zu drucken.“

Die von SAFE veröffentlichte Wunschliste verdeutlicht sogleich die Gefahr, die von solchen Zensurmassnahmen ausgeht. Willkürlich wird von einem Gremium beschlossen, welche Webseiten als gefährlich zu gelten haben, und welche nicht. Dass diese Liste überhaupt erst an die Öffentlichkeit gelangte, ist lediglich einem mutigen Konferenzteilnehmer zu verdanken, der diese Liste veröffentlicht hat. Normalerweise werden solche Zensurlisten geheim gehalten – dies mit der Argumentation, dass man nicht wolle, dass Bürger mit kriminellen Absichten auf solche Webseiten aufmerksam würden. Der Verweis am Schluss der Liste, dass es sich hierbei nicht um eine vollständige Liste handle und diese laufend erweitert werden solle, wenn es nach Belangen der SAFE gehe, lässt aufhorchen. Sollte ein Gesetzesartikel erschaffen werden, der solcher Zensur eine rechtliche Grundlage bietet, ist davon auszugehen, dass die Liste willkürlich und auf alle Webseiten, die sich in irgendeiner Form kritisch gegen das System äussern, ausgedehnt werden könnte. Es hiesse dann: Freies Internet ade! 


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